Bahn muss bei Verspätungen noch seltener Entschädigungen bezahlen (2023)

Bahn muss bei Verspätungen noch seltener Entschädigungen bezahlen (1)
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Im Vergleich zum Flugzeug gibt es bei Bahn-Verspätungen deutlich weniger Entschädigung. Kürzere Fristen, "außergewöhnliche Umstände" und maximal 50 Prozent Erstattung: Nach der Revision der EU-Fahrgastrechte werden die Entschädigungsansprüche aus Kundensicht nun noch stärker eingeschränkt.

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dh, DPA 19. Mai 2023, 09:45 Uhr

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Im Gegensatz zu den EU-Fluggastrechten bei Verspätungen im Luftverkehr gelten die EU-Fahrgastrechte bei der Bahn schon jetzt als vergleichsweise lasch. Erhalten Fluggäste regelmäßig weit mehr als den Preis ihrer Flugtickets als Entschädigung, ist es bei der Bahn nur ein Anteil des Fahrpreises, der im Zweifel zurückerstattet wird.

Das ändert sich auch ab dem 7. Juni nicht. Dann tritt die Neufassung der EU-Verordnung "über die Rechteund Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr" in Kraft. Kommt der Zug mehr als eine Stunde zu spät am Zielbahnhof an, können Fahrgäste 25 Prozent des Fahrpreises zurückverlangen, bei mehr als zweiStunden sogar 50 Prozent.

Aus Kundensicht gestaltet sich die Neuregelung aber auch an anderen Stellen nicht als Verbesserung. Denn bisher hat die Ursache für eine Verspätung bei der Erstattung keine Rolle gespielt. Das ändert sich nun. Ab dem 7. Juni gibt es Szenarien, bei denen derEntschädigungsanspruch gegenüber einem Bahnunternehmen entfällt. Konkret sind sie in Artikel 19 derneuen Verordnung festgeschrieben.

Außergewöhnliche Umstände kommen ins Spiel

Darunter fallen außergewöhnliche Umstände, die nicht imEinflussbereich des Bahnunternehmens liegen, etwa extreme Witterung,Menschen auf den Gleisen oder Kabeldiebstahl.

Reicht künftig also schon ein Wintereinbruch, um die Entschädigungauszuschließen? Gerade die Frage, was extremes Wetter im Sinne dieserVerordnung ist, wird noch Gerichte beschäftigen, schätzt Gregor Kolbevom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Seine Befürchtunglautet: "Die Bahnunternehmen werden das nun häufiger nutzen, umForderungen abzulehnen."

Das erinnert an die EU-Fluggastrechte-Verordnung, deren AuslegungGerichte regelmäßig beschäftigt. Hier geht es bei pauschalenEntschädigungssummen mit einer Spanne von 250 bis 600 Euro aber inaller Regel auch um wesentlich mehr Geld als bei denBahnerstattungen, wo es oft nur zweistellige Beträge sind.

Deshalb fürchtet Kolbe auch: Im Zweifel werden Bahnreisende wohlhäufiger keine rechtlichen Schritte einleiten, obwohl die vielleichtgerechtfertigt wären - einfach, weil der Aufwand nicht lohnt.

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Wichtig: Auf außergewöhnliche Umstände können sich Bahnunternehmennur bei Entschädigungsforderungen berufen. Weitere Pflichten bleibendavon unberührt: Etwa, dass bei größeren Verspätungen die Weiterreiseauf anderem Weg organisiert werden muss oder sich der Fahrgast denFahrpreis erstatten lassen kann (Artikel 18 der Verordnung).

Hotelunterbringung kann in bestimmten Fällen begrenzt werden

Davon unberührt ist weitgehend auch das Recht auf Hilfeleistungen beiVerspätungen von mehr als einer Stunde oder Zugausfällen - etwa, dassdas Bahnunternehmen sich um Mahlzeiten und Erfrischungen in einemangemessenen Verhältnis zur Wartezeit und gegebenenfalls um dieUnterbringung in einem Hotel kümmern muss.

Eine kleine Änderung gibt es bei der Hotelunterbringung. Sindaußergewöhnliche Umstände die Ursache für die Zugausfälle, kann dasBahnunternehmen die Unterbringung im Hotel auf höchstens drei Nächtebegrenzen, heißt es im Artikel 20 der Verordnung. So eineEinschränkung gab es vorher nicht.

Umbuchung künftig auf eigene Faust möglich - auf Bahnkosten

Von der Frage der Erstattung abgesehen, haben Fahrgäste beiabsehbaren Verspätungen von mehr als einer Stunde am Zielbahnhofgenerell die Wahl, ob sie sich den Fahrpreis erstatten lassen oderdie Reise fortsetzen, beispielsweise bei Zugausfällen.

Weiterfahren können sie bei nächster Gelegenheit oder zu einemspäteren Zeitpunkt ihrer Wahl, wobei sie stets auch eine andere,vergleichbare Verbindung wählen können. Die Option muss ihnen dasBahnunternehmen laut Verordnung (Artikel 18) bieten.

Ab 7. Juni gilt hier laut Europäischem Verbraucherzentrum (EVZ) zumeinen: Man darf für die Weiterreise vom Bahnunternehmen auch auf denZug eines anderen Anbieters umgebucht werden.

Und zum anderen: Bahnreisenden wird explizit das Recht zur selbstorganisierten Weiterreise eingeräumt. Die entstandenen Kosten könnendann vom Bahnunternehmen zurückgefordert werden.

Voraussetzungen: Der Fahrgast muss sich entweder die Zustimmung vonBahnunternehmen für die Umbuchung holen. Oder: Dem Fahrgast wurdenvom Bahnunternehmen nicht binnen 100 Minuten nach der planmäßigenAbfahrtzeit, dem verpassten Anschluss oder dem ausgefallenenVerkehrsdienst alternative Weiterreise-Optionen mitgeteilt.

In so einem Fall kann man sich selbst um alternative Verbindungenkümmern. Doch in den Mietwagen oder den Flieger darf man nicht steigen: Die Verordnung nennt hier explizit Bahn- oderBusverbindungen anderer "öffentlicher Verkehrsdienste". Das wiederumsehen die Verbraucherschützer kritisch.

Dennoch begrüßt man beim EVZ zwar, dass es fortan die Möglichkeit gibt,die Umbuchung selbst zu organisieren. Denn: "Viele Bahnunternehmenhaben in der Vergangenheit keine Umbuchung angeboten", berichtetEVZ-Jurist André Schulze-Wethmar. "Außerdem haben sie es häufigabgelehnt, für die Kosten von selbst organisierten Umbuchungenaufzukommen."

Aber: Dass etwa Flüge als Umbuchungsoption nicht mit genannt werden,sieht er kritisch. "Gerade bei langen grenzüberschreitenden Fahrtenist die Umbuchung auf ein Flugzeug häufig die praktikabelste undnicht selten die kostengünstigste Lösung", so Schulze-Wethmar.Mietwagen werden ebenfalls nicht in der Verordnung genannt.

Wo die EU-Verordnung gültig ist

Die Verordnung zu den Bahngastrechten gilt für den Fern- undNahverkehr in allen EU-Mitgliedsstaaten sowie in Island,Liechtenstein und Norwegen. Sie legt die Mindestanforderungen fest.Das heißt: Die einzelnen Staaten können noch verbraucherfreundlichereRegeln festlegen.

In Deutschland gibt es zwei Beispiele für verbraucherfreundlicheRegeln aus der hierzulande geltenden Eisenbahn-Verkehrsverordnung(EVO), die über die EU-Bahngastrechteverordnung hinausgehen:

So können Inhaber eines Regionalzug-Tickets laut Artikel acht der EVOunter bestimmten Umständen alternativ auch auf einen höherwertigen(nicht reservierungspflichtigen) Zug - zum Beispiel einen ICE -umsteigen, wenn die Verspätung am Zielbahnhof absehbar mehr als 20Minuten betragen wird. Dafür muss man zwar erst mal ein ICE-Ticketkaufen, kann die Kosten aber später zurückfordern.

Und: Wenn die planmäßige Ankunftszeit zwischen 0:00 und 5:00 Uhrliegt und eine Verspätung am Zielbahnhof von mindestens einer Stundeabsehbar ist, können Regioticket-Inhaber auch mit einem anderenVerkehrsmittel ans Ziel fahren, etwa mit einem Taxi.

Das ist ebenso möglich, wenn es sich um die letzte fahrplanmäßigeVerbindung des Tages handelt, diese ausfällt und man dann ohne andereVerkehrsmittel nicht mehr bis 24:00 Uhr am Zielbahnhof ankommen kann.

Für diese beiden Fälle sieht die EVO, die ebenfalls überarbeitetwurde, künftig einen erstattbaren Höchstbetrag von 120 Euro vor,bisher sind es 80 Euro. Die neue EVO tritt, parallel zur neuenEU-Verordnung, am 7. Juni in Kraft.

Anschlussrisiko bleibt

Angenommen, Sie buchen eine Nachtzugfahrt bei einem Anbieter und einTicket bei einem zweiten Bahnunternehmen, mit dem Sie zum Abfahrtsortdes Nachtzugs fahren wollen. Dann fällt genau dieser Zug aus, weshalbSie nicht ankommen und der Nachtzug ohne sie abfährt. In solch einemFall haben Passagiere zwar Erstattungsansprüche für das erste Ticket, aufden Kosten fürs verfallene Nachtzugticket aber blieben sie sitzen.

Es sei denn, sie haben beide Tickets als Durchgangsfahrkarte gebucht

  • diese ist für die komplette Strecke samt Umstiege gültig. Fürsolche Tickets schafft die neue EU-Verordnung in Artikel zwölf mehrRechte für Bahnreisende, lässt aber zugleich weiter Schlupflöcher fürUnternehmen, wie Verbraucherschützer kritisieren.

Wird man auf den Fahrkarten oderauf einem ergänzenden Informationsblatt noch vor dem Kauf darüber inKenntnis gesetzt, dass die Fahrkarten getrennte Beförderungsverträgedarstellen, gelten diese Rechte nicht.

Fachmann Kolbe vom Bundesverband der Verbraucherzentralen stelltklar, was das bedeutet: "Steht also im Kleingedruckten, das es sichum zwei getrennte Fahrkarten handelt, haben sie keine durchgängigenFahrgastrechte. So bleiben Schlupflöcher offen."

Es bleibt Bahnreisenden im Zweifel nur, vor dem Kauf genaunachzulesen oder beim Anbieter nachzufragen, ob es sich um eineDurchgangsfahrkarte handelt, wenn sie für mögliche Probleme auf derReise die Fahrgastrechte durchgängig auf ihrer Seite wissen wollen.

Problem bei langen Reisen bleibt oft ungelöst

Die neuen Regelungen zu den Durchgangsfahrkarten lösen nach Ansichtvon André Schulze-Wethmar vom Europäischen Verbraucherzentrum aberdas wesentliche Problem gerade längerer Bahnreisen noch nicht.

Denn bei grenzüberschreitenden Fahrten sind meist verschiedeneBahnunternehmen beteiligt. Aber die in der neuen Verordnungfestgeschriebene Verpflichtung an einzelne Bahnunternehmen, zumindestfür alle von ihnen betriebenen Verkehrsdienste Durchgangsfahrkartenanzubieten, greife an der Stelle nicht, kritisiert Schulze-Wethmar.

"Uns erreichten bereits in der Vergangenheit viele Beschwerden, dassbei langen Strecken keine Durchgangsfahrkarte angeboten wird", soSchulze-Wethmar. "Stattdessen mussten Teilstrecken im Ausland separatgebucht werden." Wenn sich der Zug verspätet und der Anschlussdeshalb verpasst wird, müssen Bahnreisende also auch in Zukunft insolchen Fällen die Kosten für Umbuchungen selbst tragen.

Kürzere Frist für die Beschwerde

Die Frist, um bei Verspätung oder Zugausfall beim BahnunternehmenGeld zurückzufordern, liegt bislang bei einem Jahr nach Ablauf derGültigkeit der Fahrkarte, berichtet das EVZ. So handhabt es auch dieDeutsche Bahn.

Künftig müssen Reisende hier womöglich schneller tätig werden. DreiMonate nach dem Vorfall muss die Beschwerde spätestens eingereichtwerden, heißt es in Artikel 28 der neuen Verordnung.

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Author: Kieth Sipes

Last Updated: 29/04/2023

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